Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Matthias Henkert, Birkenstraße 52c, 16321 Bernau b. Berlin (im Folgenden „Mieter-Mappe", „wir" oder „uns") betreibt unter der Domain mieter-mappe.de (das „Portal") eine Online-Plattform, die es Wohnungssuchenden (im Folgenden „Nutzer" oder „du") ermöglicht, professionelle Bewerbungsunterlagen für Mietwohnungen („Bewerbungsmappen") als PDF zu erstellen und zu verwalten.

1.2. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mieter-Mappe und dem Nutzer in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Mit der Registrierung auf dem Portal oder der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen akzeptiert der Nutzer diese AGB.

1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von Mieter-Mappe in Textform bestätigt werden.

1.4. Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

2.1 Hauptleistung. Mieter-Mappe stellt dem Nutzer eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, mit der dieser:

• persönliche Daten und Wohnungsbewerbungs-Unterlagen strukturiert eingeben und speichern,
• eigene Dokumente (z. B. Schufa-Bonitätsauskunft, Gehaltsabrechnungen, Personalausweis-Kopien, Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen) hochladen und verwalten,
• Bewerbungsmappen als PDF in verschiedenen Templates erstellen,
• je nach gewähltem Tarif weitere Funktionen wie KI-gestützte Anschreiben-Generierung, KI-Mappe-Review oder KI-Follow-up-Mails nutzen kann.

2.2 Status des Nutzers. Der Nutzer ist eigenständiger Kunde von Mieter-Mappe. Mieter-Mappe handelt nicht im Auftrag von Vermietern oder Hausverwaltungen. Der Nutzer behält jederzeit die volle Kontrolle über seine Daten und entscheidet selbst, welchen Vermietern er seine Bewerbungsmappe übermittelt.

2.3 Keine Bonitätsprüfung durch Mieter-Mappe. Mieter-Mappe führt keine eigene Bonitätsprüfung, kein Scoring und keine algorithmische Bewertung des Nutzers durch. Der Nutzer kann optional seine eigene, selbst angeforderte Schufa-Bonitätsauskunft oder vergleichbare Dokumente in die Mappe einbinden. Diese Dokumente erhält der Nutzer ausschließlich von der jeweiligen Auskunftei direkt.

2.4 Keine Garantie des Vermietungserfolgs. Mieter-Mappe hat keinen Einfluss darauf, ob der Nutzer auf Basis der erstellten Bewerbungsmappe von Vermietern berücksichtigt wird, eine Wohnungsbesichtigung erhält oder einen Mietvertrag abschließt. Die Auswahl des Mieters obliegt ausschließlich dem Vermieter.

2.5 Inhalt der Bewerbungsmappe. Die Bewerbungsmappe wird ausschließlich aus den vom Nutzer selbst eingegebenen Daten und den von ihm hochgeladenen Dokumenten erstellt. Mieter-Mappe prüft die Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Korrektheit seiner Angaben.

2.6 Tarife und Leistungsumfang. Die konkreten Leistungen je Tarif („Free", „Starter", „Profi") sind im Portal unter mieter-mappe.de/preise im Detail beschrieben und können sich für Neukunden ändern. Für Bestandskunden gilt der zum Zeitpunkt des Kaufs vereinbarte Leistungsumfang.

2.7 Externe Dienstleister. Mieter-Mappe nutzt zur Erbringung der Dienstleistungen geprüfte externe Dienstleister (insbesondere Supabase Inc. für Authentifizierung und Datenbankhosting in der EU, Stripe Payments Europe für Zahlungsabwicklung, Anthropic PBC für KI-Funktionen im Profi-Tarif, Resend Inc. für transaktionale E-Mails, Hostinger International für Server-Hosting in der EU). Eine vollständige Liste mit den jeweiligen Datenschutz-Regelungen findet sich in der Datenschutzerklärung.

2.8 Verfügbarkeit. Mieter-Mappe stellt das Portal grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es kann jedoch zu vorübergehenden Unterbrechungen kommen, etwa wegen Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Ausfällen externer Dienstleister oder höherer Gewalt. Eine ständige, fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

2.9 Keine Datenweitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung. Mieter-Mappe gibt die personenbezogenen Daten des Nutzers niemals an Dritte weiter, mit folgenden Ausnahmen:

• an die unter 2.7 genannten Auftragsverarbeiter zum Zwecke der technischen Diensterbringung,
• wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z. B. behördliche Anordnung),
• wenn der Nutzer selbst seine Bewerbungsmappe an einen Vermieter sendet — dann an genau diesen Vermieter.

Eine darüber hinausgehende Datenweitergabe, insbesondere an „weitere Auftraggeber" auf Basis eines behaupteten berechtigten Interesses Dritter, findet nicht statt.

3.1 Registrierung. Der Nutzer registriert sich auf mieter-mappe.de durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und Festlegung eines Passworts. Vor dem ersten Login bestätigt der Nutzer seine E-Mail-Adresse mit einem per E-Mail zugeschickten 6- bis 8-stelligen Code.

3.2 Free-Tarif. Mit der Registrierung wird automatisch der kostenlose „Free"-Tarif aktiviert. Hierfür fallen keine Kosten an. Es besteht keine Mindestlaufzeit und keine automatische Verlängerung in einen kostenpflichtigen Tarif.

3.3 Kostenpflichtige Tarife (Starter / Profi). Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn:

• der Nutzer im Bestellprozess den gewünschten Tarif auswählt,
• den Bestätigungs-Checkboxen zu Widerrufs-Verzicht (siehe § 8) und Geltung dieser AGB ausdrücklich zustimmt,
• den Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abschließt.

3.4 Bestätigung. Nach erfolgreichem Vertragsabschluss erhält der Nutzer per E-Mail eine Bestätigung mit Auflistung der gekauften Leistungen, des Preises und der Laufzeit.

3.5 Einmalkauf — keine automatische Verlängerung. Starter- und Profi-Tarife werden als Einmalkauf mit fester Laufzeit erworben (Starter: 30 Tage, Profi: 90 Tage). Es findet keine automatische Verlängerung statt. Nach Ablauf der Laufzeit fällt der Account automatisch auf den Free-Tarif zurück. Eine erneute kostenpflichtige Buchung ist jederzeit freiwillig möglich.

4.1 Wahrheitsgemäße Angaben. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben in seinem Profil und in seinen Bewerbungsmappen wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu machen. Falsche Angaben gegenüber Vermietern können zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen haben — die Verantwortung dafür trägt ausschließlich der Nutzer.

4.2 Vollständiges Einsichtsrecht. Der Nutzer hat jederzeit volles Einsichtsrecht in alle bei Mieter-Mappe zu seiner Person gespeicherten Daten. Es gibt keine versteckten Bewertungen, kein internes Scoring und keinen Black-Box-Algorithmus. Was in der Bewerbungsmappe steht, ist genau das, was der Nutzer eingegeben hat.

4.3 Schutz der Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Verdacht auf einen Missbrauch des Accounts ist unverzüglich an security@mieter-mappe.de zu melden.

4.4 Keine missbräuchliche Nutzung. Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht in folgender Weise zu nutzen:

• Eingabe nachweislich falscher Identitätsdaten oder Identität anderer Personen,
• Hochladen rechtswidriger Inhalte oder von Dokumenten, die einer anderen Person gehören und ohne deren Einwilligung verwendet werden,
• Versuche, die technische Infrastruktur zu stören (z. B. DoS, Hacking, Einschleusen von Schadsoftware, automatisierte Massen-Abrufe, Reverse Engineering),
• Umgehung der Tarif-Beschränkungen durch technische Manipulation,
• Weitergabe des Accounts an Dritte (jeder Account ist personenbezogen).

4.5 Nutzung der Bewerbungsmappen. Die erstellten Bewerbungsmappen sind ausschließlich für die persönliche Nutzung des Nutzers im Rahmen seiner eigenen Wohnungsbewerbungen bestimmt. Eine kommerzielle Weiterverwendung, Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Bewerbungen oder zum Verkauf ist nicht zulässig.

5.1 Erbringung der vereinbarten Leistungen. Mieter-Mappe erbringt die in den jeweiligen Tarifen beschriebenen Leistungen nach bestem Wissen und mit der erforderlichen Sorgfalt.

5.2 Einsatz externer Dienstleister. Mieter-Mappe ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen externe Dienstleister einzusetzen (siehe § 2.7). Eine inhaltliche Veränderung der vom Nutzer eingegebenen Daten durch diese Dienstleister findet nicht statt.

5.3 Datenschutz und Datensicherheit. Mieter-Mappe behandelt alle personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergreift dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter. Server-Standort ist die Europäische Union.

5.4 Keine eigene Bewertung des Nutzers. Mieter-Mappe nimmt keine eigene Bewertung, kein Scoring und keine algorithmische Beurteilung der Eignung des Nutzers als Mieter vor. Mieter-Mappe übermittelt keine eigenen Daten oder Einschätzungen an Vermieter — übermittelt werden ausschließlich die vom Nutzer selbst freigegebenen Inhalte.

5.5 Recht zur Verweigerung der Leistung. Mieter-Mappe behält sich vor, die Erbringung der Leistung zu verweigern oder einen Account zu sperren, wenn:

• ein Verstoß gegen § 4.4 vorliegt,
• Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen,
• ein technischer Defekt die Erbringung der Leistung unmöglich macht.

Im letzten Fall (technischer Defekt) erhält der Nutzer bereits gezahlte Entgelte anteilig zurück, soweit die Leistung wegen des Defekts nicht erbracht werden konnte. In den ersten beiden Fällen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

6.1 Aktuelle Preise. Die aktuell gültigen Preise sind unter mieter-mappe.de/preise einsehbar. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen — die genannten Preise sind Endpreise.

6.2 Zahlungsmethoden. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Es werden die jeweils dort verfügbaren Zahlungsmittel akzeptiert (insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Mieter-Mappe speichert selbst keine Zahlungsdaten, insbesondere keine Kreditkartendaten.

6.3 Fälligkeit. Das Entgelt ist sofort bei Vertragsabschluss fällig und Voraussetzung für die Aktivierung des gebuchten Tarifs.

6.4 Launch-Preise. Mieter-Mappe ist berechtigt, Preise und Tarif-Konditionen für neue Verträge anzupassen. Preisanpassungen gelten ausdrücklich nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Verträge. Insbesondere ist Mieter-Mappe berechtigt, „Launch-Preise" als Einführungsangebot zu kommunizieren und nach Beendigung der Launch-Phase reguläre Preise einzuführen.

6.5 Keine versteckten Kosten. Mieter-Mappe verlangt keine Bearbeitungsgebühren, Servicegebühren oder vergleichbare Zusatzkosten über den im Portal angezeigten Preis hinaus.

7.1 Unentgeltliche Leistungen. Soweit Mieter-Mappe Leistungen unentgeltlich erbringt (Free-Tarif), bestehen keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche. Mieter-Mappe haftet im Free-Tarif nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Kostenpflichtige Leistungen. Bei kostenpflichtigen Leistungen (Starter / Profi) gewährleistet Mieter-Mappe, dass die Plattform die in der jeweiligen Tarifbeschreibung benannten Funktionen bereitstellt.

7.3 Beschränkung der Gewährleistung. Mieter-Mappe gewährleistet nicht:

• den Erfolg einer Wohnungsbewerbung,
• dass Vermieter die Bewerbungsmappe öffnen oder lesen,
• die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Aktualität der vom Nutzer hochgeladenen Drittdokumente (z. B. Schufa-Auskünfte),
• die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

7.4 Mängelmeldung. Funktionale Mängel können per E-Mail an kontakt@mieter-mappe.de gemeldet werden. Mieter-Mappe wird sich bemühen, Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben.

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Matthias Henkert, Birkenstraße 52c, 16321 Bernau b. Berlin, E-Mail: widerruf@mieter-mappe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden — vorgeschrieben ist es nicht.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dir für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Dein Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung digitaler Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung bereits zu erbringen begonnen haben und du dazu im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hast, dass du deine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen hast (§ 356 Abs. 5 BGB).

Konkret heißt das: Wenn du im Bestellprozess die Checkbox „Ich stimme zu, dass die Vertragsausführung sofort beginnt und mir bewusst ist, dass mein Widerrufsrecht damit erlischt" aktivierst und anschließend bezahlst, kannst du den Vertrag danach nicht mehr widerrufen.

Erteilst du diese Zustimmung nicht, beginnt die Vertragsausführung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.

Muster-Widerrufsformular

An: Matthias Henkert
    Birkenstraße 52c
    16321 Bernau b. Berlin
    widerruf@mieter-mappe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:                      ___________________________
Name des/der Verbraucher(s):      ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
Datum:                            ___________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung
auf Papier):                      ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen

9.1 Unbeschränkte Haftung. Mieter-Mappe haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei einer übernommenen Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Beschränkte Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Ausschluss der Haftung. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.4 Datenverluste. Mieter-Mappe haftet für Datenverluste nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten regelmäßig und in der jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Weise gesichert hätte. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die in seine Bewerbungsmappe eingebundenen Originaldokumente (Schufa-Auskunft, Gehaltsabrechnungen etc.) auch außerhalb von Mieter-Mappe verfügbar halten sollte.

9.5 Keine Haftung für Vermietungserfolg. Mieter-Mappe haftet ausdrücklich nicht dafür, dass der Nutzer auf Basis einer mit der Plattform erstellten Bewerbungsmappe eine Wohnung erhält, eine Besichtigung erhält oder berücksichtigt wird. Die Auswahl des Mieters obliegt allein dem Vermieter.

9.6 Keine Haftung für externe Dienstleister. Mieter-Mappe haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit externer Dienstleister (insbesondere Supabase, Stripe, Anthropic, Resend, Hostinger). Diese unterliegen den jeweiligen eigenen AGB. Bei Ausfällen dieser Dienste, die zu einer wesentlichen Einschränkung der Plattform-Verfügbarkeit führen, bemüht sich Mieter-Mappe um eine schnelle Lösung.

9.7 Mitverschulden. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers (z. B. fehlerhafte Eingaben, unterlassene Überprüfung der Bewerbungsmappe vor Versand) ist anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

10.1 Einfache elektronische Signatur. Mieter-Mappe bietet die Möglichkeit, Selbstauskunft und Anschreiben mit einer digitalen Signatur zu versehen. Diese Signatur ist eine einfache elektronische Signatur im Sinne von § 126b BGB (Textform) und reicht für diese Dokumente aus.

10.2 Schriftform-pflichtige Dokumente. Für gesetzlich schriftform-pflichtige Dokumente — insbesondere Bürgschaften gemäß § 766 BGB — ist eine handschriftliche Unterschrift auf Papier zwingend erforderlich. Mieter-Mappe stellt dafür einen klaren Workflow bereit (Drucken → Unterschreiben → Scannen → Hochladen). Das generierte PDF kennzeichnet noch unsignierte Bürgschaften mit einem Warnhinweis. Mieter-Mappe übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit, wenn dieser Workflow nicht befolgt wird.

10.3 Audit-Spur. Bei jeder digitalen Signatur speichert Mieter-Mappe die Methode (gezeichnet / getippt / fotografiert), den Zeitstempel und einen SHA-256-Hash der IP-Adresse — letzteres ohne direkten Personenbezug. Eine Verifizierungs-ID erscheint in jedem PDF, das mit der Signatur erzeugt wurde.

11.1 Ankündigungspflicht. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (z. B. per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder als Hinweis im Portal beim Login).

11.2 Ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Geänderte AGB gelten nicht durch Schweigen als angenommen. Der Nutzer muss den geänderten AGB ausdrücklich zustimmen (z. B. durch Klick auf „Ich stimme den neuen AGB zu" im Portal).

11.3 Folgen bei Nicht-Zustimmung. Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu:

• Free-Tarif: Der Account kann bis zur Zustimmung in eingeschränktem Modus weiterbetrieben werden. Eine vollständige Nutzung neuer Funktionen kann von der Zustimmung abhängig gemacht werden.
• Starter / Profi: Der bestehende Vertrag läuft zu den ursprünglichen Bedingungen bis zum Ende der gebuchten Laufzeit weiter. Eine erneute Buchung nach Ablauf erfordert die Zustimmung zu den dann geltenden AGB.

11.4 Inhaltliche Grenzen. Wesentliche Vertragsänderungen zu Ungunsten des Nutzers (insbesondere nachträgliche Preiserhöhungen für bestehende Verträge, Einschränkung gewährter Leistungen) sind ausgeschlossen.

12.1 Free-Tarif. Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Funktion „Account löschen" im Nutzerbereich gekündigt werden.

12.2 Kostenpflichtige Tarife. Starter- und Profi-Tarife sind Einmalkäufe mit fester Laufzeit. Eine Kündigung während der Laufzeit ist nicht erforderlich, da keine automatische Verlängerung stattfindet. Eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit durch den Nutzer ist möglich, führt aber nicht zu einer anteiligen Rückerstattung (vgl. § 8 zum Widerrufsrecht bzw. Widerrufs-Verzicht).

12.3 Kündigung durch Mieter-Mappe. Mieter-Mappe kann den Vertrag bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 4.4 oder bei rechtswidrigem Nutzungsverhalten außerordentlich kündigen. Bei Kündigung wegen Verstoßes besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.

12.4 Folgen der Accountlöschung. Mit der Löschung des Accounts werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht. Bewahrt werden lediglich:

• Daten, deren Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Rechnungsdaten gemäß § 147 AO für 10 Jahre — diese werden, soweit zulässig, pseudonymisiert),
• Audit-Log-Einträge zu sicherheitsrelevanten Vorgängen für 90 Tage (anonymisiert).

13.1 Rechte an der Plattform. Alle Rechte an der Plattform, der Software, dem Design, den Templates und den Inhalten von Mieter-Mappe (mit Ausnahme der vom Nutzer hochgeladenen oder eingegebenen Daten) verbleiben bei Mieter-Mappe.

13.2 Nutzungsrechte des Nutzers. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform für den eigenen, privaten Wohnungsbewerbungs-Zweck.

13.3 Generierte PDFs. Die mit Mieter-Mappe erstellten PDF-Bewerbungsmappen darf der Nutzer uneingeschränkt für eigene Wohnungsbewerbungen verwenden und an Vermieter weitergeben. Eine kommerzielle Verwertung (z. B. Verkauf der Mappe an Dritte) ist nicht zulässig.

13.4 Vom Nutzer eingebrachte Inhalte. An den vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumenten verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer. Mieter-Mappe erhält lediglich das zur Vertragserfüllung notwendige Nutzungsrecht (Speicherung, Verarbeitung, Anzeige für den Nutzer, Einbindung in PDFs auf Veranlassung des Nutzers).

14.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

14.2 Gerichtsstand. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bernau b. Berlin.

14.3 Verbraucherstreitbeilegung. Mieter-Mappe ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.1 Textform. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

15.2 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15.3 Kontakt.
Matthias Henkert
Birkenstraße 52c
16321 Bernau b. Berlin
E-Mail: kontakt@mieter-mappe.de
Web: mieter-mappe.de